Tiefensee will Bauen in Deutschland einfacher machen

Dienstag, 29. November 2005, 10:09 Uhr

Tiefensee will Bauen in Deutschland einfacher machen

Minister setzt bei zentralen Vorhaben auf Tempo - Klageweg soll kürzer werden MZ vom 29.11.05

Berlin/MZ/mdc. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will Bauen in Deutschland einfacher machen. Dazu soll das allein für die neuen Länder geltende Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz verlängert und 2006 durch ein gesamtdeutsches Planungsbeschleunigungsgesetz ersetzt werden. Im Osten können zentrale Infrastrukturprojekte wie der Bau einer Autobahn schneller genehmigt werden, weil hier nur eine Klage-Instanz gegen solche Vorhaben angerufen werden kann. Im Westen sind es dagegen drei Instanzen.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte am Montag: "Ich will Bauen in Deutschland einfacher machen." Der Ärger ist schon da. Den Grünen geht das Planungsbeschleunigungsgesetz zu weit. Sie wollen vorm Bundesfassungsgericht klagen. Der hessischen CDU-Landesregierung geht das Gesetz nicht weit genug.

Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz von 1991 bringt einen Unterschied: Bei zentralen Infrastrukturprojekten wie dem Bau einer Autobahn haben Ostdeutsche bloß eine Klage-Instanz: das Bundesverwaltungsgericht. Westdeutsche haben drei.

Längst ist man in Union, SPD und FDP der Ansicht, die Planung und Realisierung von Bauvorhaben dauere im Westen zu lange. Da gibt es das Raumordnungsverfahren, das Linienbestimmungsverfahren, das Planfeststellungsverfahren. In einem Erörterungstermin können sich Bürger Gehör verschaffen. Wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt, sind Klagen möglich: vorm Verwaltungsgericht, vorm Oberverwaltungsgericht, vorm Bundesverwaltungsgericht.

Oft vergehen Jahrzehnte. Tiefensee will das straffen. Erörterungstermine sollen nicht mehr stattfinden müssen. "Für besonders wichtige Infrastrukturvorhaben soll nur das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein." Hessen dagegen möchte Raumordnungsverfahren ganz abschaffen, Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen in bestimmten Fällen. Zudem soll der Klageweg bei Straßenbauprojekten auf zwei Instanzen verkürzt werden.

 

 

Der VHdS e.V. begrüßt diese Initiative von Minister Tiefensee, denn:

„Durch das Planungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland werden wichtige Vorhaben durch die Jahre geschleppt”,

meinte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Horst Rehberger auf der Veranstaltung „Die Binnenschifffahrt - ein Motor für die Wirtschaft von Sachsen-Anhalt” am 2. November 2005  in Bernburg.

Notwendige Realisierungsplanungen wie zum Saalekanal sowie die Strombaumaßnahmen müssen zügig vorangebracht und entsprechende Verfahren gestrafft werden.

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