Tiefensee will Elbvertiefung durch Koppelgeschäft sichern

Montag, 12. Juni 2006, 07:53 Uhr

Tiefensee will Elbvertiefung durch Koppelgeschäft sichern

Die Welt Hamburg 12.06.2006 von Oliver Schirg

Tiefensee will Elbvertiefung durch Koppelgeschäft sichern

Bundesverkehrsminister will für den weiteren Ausbau der Unterelbe auf die Vertiefung von Mittel- und Oberelbe verzichten

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will offenbar die für Hamburgs Hafen überlebenswichtige weitere Vertiefung der Unterelbe durch einen Verzicht auf einen Ausbau von Mittel- und Oberelbe sicherstellen. Tiefensee habe intern bereits den Verzicht auf den Ausbau zwischen Geesthacht und der tschechischen Grenze verkündet, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Mit seiner Entscheidung komme der Bundesverkehrsminister dem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel entgegen. Im Gegenzug solle dieser seinen Widerstand gegen eine weitere Vertiefung der Unterelbe zwischen Hamburg und der Nordsee aufgeben.

Hintergrund des Streits zwischen den Berliner Ministern ist die rasante Entwicklung im weltweiten Schiffsverkehr. So boomt seit mehreren Jahren das Containergeschäft mit Asien, von dem vor allem Hamburgs Hafen profitiert. 2005 wurden in der Hansestadt rund 8,5 Millionen Container verladen. In diesem Jahr legte die Frachtmenge bislang zweistellig zu. Schätzungen gehen davon aus, daß es bis zum Jahr 2015 rund 18 Millionen Container sein könnten. Als Folge des zunehmenden Containerverkehrs werden die Schiffe größer und benötigen deshalb mehr Tiefgang. Ein erneuter Ausbau der Unterelbe stoße aber bei Gabriel auf Widerstand, berichtet der "Spiegel". So berufe sich der aus Niedersachsen stammende Politiker auf einen Kabinettsbeschluß der früheren rot-grünen Bundesregierung, demzufolge der Bund zunächst ein nationales Hafenkonzept aufstellen müsse. So könnten die besonders großen Schiffe künftig den noch im Bau befindlichen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven anfahren, während die kleineren Schiffe weiterhin Hamburg anlaufen würden. "Es macht keinen Sinn, überall Geld zu verbuddeln", zitiert der "Spiegel" den Umweltminister. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde wollte sich am Sonntag offiziell nicht zu den Berichten aus Berlin äußern. Inoffiziell reagierte man jedoch zurückhaltend auf den Tiefensee-Vorstoß. Auf die Vertiefung der Unterelbe könne man angesichts der Entwicklung im weltweiten Containerschiffsverkehr nicht verzichten. Sie stehe für sich selbst. Diese Aufgabe müsse nicht mit dem Ausbau von Mittel- und Oberelbe verkoppelt werden. Das wäre nicht "zielführend", hieß es in Hamburg.

Dem Bericht des "Spiegel" zufolge soll bereits im Sommer das Planfeststellungsverfahren für eine weitere Vertiefung der Unterelbe beginnen. Dabei sollen bis zu 2,5 Meter Boden abgetragen werden. Der Bund will für die Baggerarbeiten 240 Millionen Euro zahlen, Hamburg rund 105 Millionen Euro. Insgesamt müßten 38 Millionen Kubikmeter Sand ausgebaggert werden, doppelt so viel wie bei dem letzten Ausbau vor sieben Jahren, berichtet das Magazin.

Widerstand gegen das Projekt kommt auch von Umweltverbänden und Anwohnern. Sie fürchten um die Deichsicherheit und darum, daß Pflanzen entlang der Elbe zerstört werden. Schwierigkeiten könnte dem "Spiegel"-Bericht zufolge ferner die Europäische Union machen. "Die Bundesrepublik wird sich auf eine kritische Prüfung einstellen müssen", sagt Barbara Helfferich, Sprecherin des EU-Umweltkommissars. Sollte die Elbvertiefung gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU verstoßen, könnte sie für unzulässig erklärt werden.

Artikel erschienen am Mo, 12. Juni 2006

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