Untere Havel als Wasserstraße erhalten

Mittwoch, 03. August 2005, 10:12 Uhr

Untere Havel als Wasserstraße erhalten

PM MdB Michael Goldmann (FDP) und PM Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB)

Goldmann: Untere –Havel - Wasserstraße muss vorerst erhalten bleiben

Zu den Plänen des Bundverkehrsministers, die Untere - Havel noch in diesem Herbst ab Plauen für die Binnenschifffahrt zu sperren, erklärt der schifffahrts- und hafenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

Bis zur Vollendung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 17 (VDE 17), ist die Untere Havel unbedingt für die Binnenschifffahrt im bisherigen Umfang zu erhalten. Die Reduzierung der erlaubten Schiffslängen auf 41 Meter ist willkürlich und absurd, weil es schon lange keine Binnenschiffe mehr mit diesen Ausmaßen in Deutschland gibt. Auch die Passagierschifffahrt würde über Gebühr beeinträchtigt.

Wegen der Instandsetzungsarbeiten am Elbe –Havel -Kanal würde die Schließung der Unteren Havel zum zeitweise völligen Erliegen der Binnenschifffahrt östlich der Stadt Brandenburg und damit zur Verlagerung von Güterverkehr vom Schiff auf die Straße führen.

Die Renaturierung der Unteren Havel ist grundsätzlich sinnvoll, aber erst nach Beendigung der Arbeiten am VDE 17. Außerdem stünden ohnehin nicht die benötigten Mittel zu Verfügung, um die Renaturierung soweit voranzutreiben, dass eine Nutzung der Unteren Havel für Binnenschiffe bis zur Vollendung des VDE 17 nicht mehr möglich wäre.

Die entsprechenden Zusagen, die der Bund in der Vergangenheit gemacht hat, müssen jetzt auch eingehalten werden.

Hans-Michael Goldmann, MdB

 

BDB: Renaturierung der unteren Havel verfrüht!

Koalition gefährdet die Anbindung Ostdeutschlands an europäische Wasserstraßen

Die Bundesregierung legt Anfang August 2005 hektische Betriebsamkeit an den Tag, um aus der seit 750 Jahren als Wasserstraße genutzten unteren Havel ein Sportbootrevier zu machen. Nachdem bisher die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag vom 16. Oktober 2002, die untere Havel noch vor 2006 aus dem Netz der Bundeswasserstraßen herauszunehmen, am Widerstand der Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt gescheitert ist, soll nun auf dem Verordnungsweg festgelegt werden, dass nur noch Frachtschiffe bis zu einer Länge von 41,50 Metern auf der unteren Havel verkehren dürfen, obwohl Fahrgastschiffe erstaunlicherweise weiter mit der heute zugelassenen Länge von 82 Metern fahren dürfen.

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) lehnt die offensichtlich dem Wahlkampf geschuldete Eile des Bundesverkehrsministeriums bei der Renaturierung der unteren Havel ab.

„Erst wenn das Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit mit einer leistungsfähigen Verbindung zwischen den deutschen Seehäfen und der Region Berlin abgeschlossen ist, kann die Schifffahrt auf der unteren Havel eingeschränkt werden. Sonst sind bei einer Sperrung auf den maroden Wasserstraßen zwischen Magdeburg und Brandenburg ganz Ostdeutschland und Polen von der Versorgung mit dem Binnenschiff abgeschnitten“, argumentiert BDB-Präsident Heinz Hofmann mit Blick auf die Wirtschaftsstandorte der Region. „Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Bundesregierung mit dieser Maßnahme ohne Not das Verhältnis zur Republik Polen belastet, da gerade die polnische Schifffahrt den Abschnitt als kürzeste Verbindung zwischen Stettin und Hamburg nutzt.“, warnt der BDB-Präsident.

Darüber hinaus ist die vom Bundesverkehrsministerium beabsichtigte Differenzierung zwischen Fahrgastschiffen und Güterschiffen bei der Nutzung der Wasserstraße nicht nachvollziehbar. „Sowohl für die Umwelt als auch für den Erhaltungsaufwand an der Wasserstraße ist es völlig unerheblich, ob ein Fahrgastschiff oder ein Güterschiff die Wasserstraße befährt. Deshalb besteht kein sachlicher Grund, die Güterschifffahrt auf der unteren Havel einzuschränken!“, erklärt BDB-Präsident Hofmann.

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