Verzichtet Bundesregierung auf Elbe-Ausbau?

Montag, 12. Juni 2006, 07:39 Uhr

Verzichtet Bundesregierung auf Elbe-Ausbau?

Volksstimme 12.06.2006 Von Winfried Borchert

Spiegel " : Bundesverkehrsminister Tiefensee hat intern entschieden / Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Daehre protestiert

Verzichtet Bundesregierung auf Elbe-Ausbau?

Von Winfried Borchert

Berlin / Magdeburg. Der Bund verzichtet angeblich auf den Ausbau der oberen und der mittleren Elbe und damit auf eine ganzjährige Schiffbarmachung des Flusses. Das Nachrichtenmagazin " Der Spiegel " berichtet in seiner heute erscheinenden Ausgabe, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ( SPD ) habe intern bekannt gegeben, dass die Elbe zwischen dem schleswig-holsteinischen Geesthacht und der tschechischen Grenze nicht ausgebaut werde. Einer der Hintergründe ist nach Angaben des Magazins ein Entgegenkommen Tiefensees gegenüber Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Im Gegenzug soll Gabriel einer weiteren Vertiefung der Elbe zwischen Hamburg und der Nordsee zugestimmt haben.

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre ( CDU ) meldete umgehend Protest an. Gestern sagte er der Volksstimme, er wolle am heutigen Montag mit Tiefensee sprechen, um festzustellen, ob die Meldung stimme. Sollte dies der Fall sein, würde der Schritt eine Ungleichbehandlung neuer und alter Länder beim Elbausbau und eine " Benachteiligung des Ostens " darstellen.

Der Minister ist nach eigenen Angaben von der Nachricht völlig überrascht worden. " Es gab in den vergangenen Wochen keinerlei Gespräche zwischen uns und Berlin, die eine solche Entscheidung erwarten ließen ", sagte Daehre.

Nachdem die frühere rot-grüne Bundesregierung auf Drängen von Umweltschützern und Umweltminister Jürgen Trittin ( Grüne ) alle Planungsarbeiten für die Elbe-Vertiefung gestoppt hatte, waren die Verfahren unter der CDU / SPD-Bundesregierung wieder in Gang gesetzt worden. Diese Planungen sind noch nicht abgeschlossen, insofern könnte eine Entscheidung gegen den Elbeausbau zum jetzigen Zeitpunkt nicht sachlich begründet, sondern nur politisch gefällt worden sein, sagte Daehres Sprecher Harald Kreibich.

In Sachsen-Anhalts Verkehrsministerium hält man es eher für wahrscheinlich, dass sich Tiefensee aus finanziellen Gründen gegen den Elbeausbau entscheiden könnte, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Unterstützung erhofft sich Sachsen-Anhalts Landesregierung allerdings von Tschechien, das seit Jahren für eine Elbe-Vertiefung kämpft.

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