VHdS begrüßt Entschließung des Bundesrates

Dienstag, 11. November 2003, 09:59 Uhr

VHdS begrüßt Entschließung des Bundesrates

"Bundesverkehrswegeplan nun zügig umsetzen"

"Dieses Signal ist ein weiterer Schritt zur Vollendung des Saaleausbaus", begrüßte der Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt (VHdS) die Entschließung des Bundesrates zur "Schaffung von fairen Chancen für die Binnenschifffahrt" am vergangenen Freitag (7.11.2003).

In dem Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten oder bereits eingeleiteten Planungsverfahren für die baulichen Maßnahmen an den Bundeswasserstraßen Donau, Elbe, Weser und Saale zum Abschluss zu bringen bzw. notwendige Projekte zur Erhaltung und Verbesserung der Schiffbarkeit wieder aufzunehmen.

Daher, so in der Entschließung des Bundesrates, solle die Bundesregierung unverzüglich prüfen, wie künftig Unterhaltungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Schiffbarkeit der Bundeswasserstraßen unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher Belange durchzuführen sind.

Von allen deutschen Flüssen liegen mittlerweile Hochwasseratteste vor: Entgegen den Behauptungen der selbst ernannten Umweltschützer haben die fachwissenschaftlichen Bewertungen gezeigt, dass zurückliegende strombauliche Projekte keine Verschärfung der Hochwassersituation bewirkt haben. Die Verhinderungstaktik mit Hochwasserängsten wurde damit entlarvt und die Forderungen der Flutkonferenz vom September 2002 erfüllt.

"Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, die unterbrochenen Planfeststellungsverfahren für Wasserbauprojekte wieder aufzunehmen und zügig zu Ende zu bringen"

so VHdS-Präsident Manfred Sprinzek.

"Für uns im Osten ist das besonders wichtig, weil wir mit dem notwendigen Ausbau der Infrastruktur für die Nutzung der Waserwege in Sachsen-Anhalt auch die wirtschaftliche Entwicklung fördern und Arbeitsplätze sichern und neu schaffen wollen."

Darüber hinaus, so die Entschließung des Bundesrates, sollen die arteigenen Vorteile der Binnenschifffahrt bei der künftigen Aufgabenverteilung der Verkehrsträger stärker berücksichtigt werden. Der Transport von Containern mit Binnenschiffen habe sich als zukunftsträchtiger Wachstumsmarkt erwiesen, da er Umweltfreundlichkeit, Sicherheit und große Leistungsfähigkeit gewährleiste. Bereits jetzt seien die Zuwachsraten überdurchschnittlich. Dennoch ist derzeit das Verhältnis der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße nicht ausgewogen. Eine entsprechende Verkehrspolitik könnte dieses Verhältnis korrigieren.

Zur Eröffnung des Wasserstraßenkreuzes Magdeburg am 10. Oktober 2003 hatte der Minister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe (SPD), betont:

"Es ist ausdrücklich erklärtes Ziel dieser Bundesregierung, zur Entlastung der Umwelt und Verhinderung von Staus, Güterverkehr von der Straße auch auf die Wasserstraße zu verlagern. Es ist uns daher wichtig, die Wasserstraßen als sichere und umweltfreundlicher Verkehrswege wieder attraktiver für die Wirtschaft zu machen."

Vor dem Hintergrund eines stetig zunehmenden Verkehrswachstums sah der Minister beste Aussichten für eine Renaissance des Systems Schiff - Wasserstraße als modernes Verkehrssystem. "Weder Lkw noch Bahn können so Ressourcen sparend, billig, sicher und leise Transportleistungen erbringen wie die Binnenschifffahrt", hatte Stolpe unterstrichen.

Nun, so fordert der VHdS, müssen Verkehrsminister und Bundesregierung Wort halten:

"Es kann nicht sein, dass in Magdeburg ein Wasserstraßenkreuz eingeweiht wird und gleichzeitig die Beseitigung des Nadelöhrs in der Saale hinausgezögert wird"

so Sprinzek. In der Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auch auf, sich im Rahmen des bevorstehenden Beitritts von mittel- und osteuropäischen Ländern zur Europäischen Union auf ein deutliches Anwachsen der Güterverkehrsströme weiter vorzubereiten und den notwendigen Beitrag für ein effizientes transeuropäisches Binnenwasserstraßennetz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu leisten. Die vorhandene Verkehrsinfrastruktur - insbesondere auch bei der Binnenschifffahrt - entspreche nur in Teilen den Anforderungen für ein erweitertes Europa.

"Ein leistungsfähiges Wasserstraßennetz ist zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben unabdingbar. Auch deshalb wurde die Saale in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen - nun muss dieser Plan zügig umgesetzt werden"

mahnt Sprinzek Taten an.

Den Beschluss finden Sie in unserem Downloadbereich.

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