Volksstimme, 15.07.2005, Schönebeck, News :

Montag, 18. Juli 2005, 12:00 Uhr

Volksstimme, 15.07.2005, Schönebeck, News :

Prof. Alexander Schmidt: "Bis 2009 können Sie den Kanal kippen"

Aktionsbündnis Elbe-Saale lud zu einer Informationsveranstaltung ein.

Eine Pro- und Kontra-Diskussion wurde es nicht. Sollte es auch nicht werden, als das Aktionsbündnis Elbe-Saale am Mittwochabend nach Barby einlud. Ausschließlich Gegner des Saaleseitenkanals kamen zusammen, um sich auszutauschen. Kompetenter Gesprächspartner war ein Jurist, der ausführlich zum Planungsrecht sprach.

Barby. Prof. Alexander Schmidt von der Hochschule Anhalt mit den Aufgaben Umwelt- und Planungsrecht begleitete am Abend die Zuhörer durch den Dschungel von verwaltungsrechtlichen Gewächsen. Wie wichtig ist die Umweltverträglichkeitsprüfung? Wann beginnt das Planfeststellungsverfahren? Wer darf klagen? Diese und anderen Fragen versuchte der Jurist zu klären.

Am Ende waren die gut 20 Zuhörer, unter ihnen zwei Mitglieder des Kreistages Schönebeck, zufrieden. „Für uns als Kanalgegner war es wichtig, Klarheit über die Verfahrenswege zu bekommen“, sagte am Ende Jutta Röseler vom Aktionsbündnis Elbe-Saale. „Wir rechnen uns noch gute Chancen aus, das Projekt zu stoppen.“

Über das Angreifen von verschieden Flanken wollen die Gegner versuchen, das 80-Millionen-Projekt zum Scheitern zu bringen. So will sich die Bürgerinitiative die Randbedingungen der Wirtschaftlichkeitsstudie erklären lassen. „Eines ist doch klar: Wer die Saale schiffbar machen will, muss auch die Elbe ausbauen. Und schon ist die ganze Wirtschaftlichkeitsrechnung über den Haufen geworfen“, rechnete Jutta Röseler vor.

Ähnlich sah dies auch Prof. Alexander Schmidt. „Das Niedrigwasser auf der Elbe ist das stärkere Argument als das Hochwasser“, sagte der Experte und verwies damit auf Folgemaßnahmen, die an der Elbe dringend erforderlich wären.

Er informierte weiter darüber, dass das Raumordnungsverfahren zum Bau des Saaleseitenkanals noch nicht begonnen hat. Nach der so genannten Antragskonferenz, die bereits stattfand, werden jetzt alle dringend notwendigen Unterlagen, die zur Prüfung notwendig sind, zusammengestellt. „Dazu gehört unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die mindestens eine Vegetationsperiode, besser zwei, andauern sollte“, so Prof. Schmidt. Damit kann erst frühestens im Herbst 2006 das Raumordnungsverfahren beginnen. Das wiederum muss innerhalb eines halben Jahres abgeschlossen sein.

Wie der Planungsrechtler erläuterte, wird die Wirtschaftlichkeitsanalyse als „gegeben hingenommen“. Eine Systematik, die dieses Papier nochmals auf die vor Jahren erhobenen Daten prüft und gegebenenfalls angleicht, gibt es nicht. „Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, in diesem Fall vielleicht im Frühjahr 2007, gibt das Land dann eine Empfehlung an den Bundesverkehrsminister. Diese Empfehlung ist aber nicht verbindlich“, so Schmidt.

„Das ist also nur Alibi“, kam es aus einer hinteren Reihe während der Informationsveranstaltung am Mittwoch. Verfolgt man das Kanalprojekt auf der Zeitschiene weiter, müsste der Bundesverkehrsminister Mitte des Jahres 2007 eine Entscheidung zum Bau des Saaleseitenkanals treffen. Erst dann beginnt das eigentliche Planfeststellungsverfahren, das dann die konkrete Trassenführung und Auswirkungen auf die einzelnen Grundstücke beschreibt. „Das dauert in der Regel eineinhalb Jahre, dann sind wir bei Frühjahr 2009“, meinte Prof. Schmidt.

Diese Zeit bis dahin wollen die Kanalgegner nutzen, das Projekt zu kippen – auf allen Ebenen soll Druck ausgeübt werden. „Wenn sich eine ganze Region hinstellt und sagt: Wir wollen den Kanal nicht, dann muss sie auch gehört werden“, hält der Rechtsexperte an seiner Demokratiemeinung fest.

Von Olaf Koch (VS)

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