Wasserstraßenausbaugesetz

Freitag, 21. Januar 2005, 10:45 Uhr

Wasserstraßenausbaugesetz

Presseinformationen

In seiner Erklärung zur Eröffnung des Raumordnungsverfahrens für den "Schleusenkanal Tornitz" erklärte Hans-Michael Goldmann, MdB (FDP) Wasserstraßen müssen in Deutschland als gleichberechtigter Verkehrsträger berücksichtigt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diesem Anliegen mit dem im Oktober eingebrachten Wasserstraßenausbaugesetz deutlich Nachdruck verliehen.

Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat sich am Dienstag mit dieser Problematik befasst. Die nachfolgenden Presseerklärungen befassen sich mit dem Ergebnis dieser Ausschusssitzung.

Wir vom VHdS erwarten sowohl die Ergebnisse des "Forums Binnenschifffahrt und Logistik" als auch ein Wasserstraßenausbaugesetz für unseren Einsatz zur Sicherung und Entwicklung der Binnenschifffahrt in unserem Land.

In einem Wasserstraßenausbaugesetz würde der klare parlamentarische Wille der Umsetzung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes dokumentiert. Das würde auch Planungssicherheit für die entsprechenden Maßnahmen schaffen, wie das bei Strasse und Schiene Praxis ist.

Mit der Absage an ein solches Gesetz bleibt die Behandlung der Wasserstraßen zunächst weiter halbherzig.

Den Gegnern der Binnenschifffahrt unter dem Mantel des Umweltschutzes wäre sonst eine wesentliche Plattform entzogen, denn sie müssten dann nicht mehr gegen Pläne sondern gegen Gesetze der Bundesrepublik kämpfen.

Das will man ihnen offenbar ersparen.

Manfred Sprinzek
Präsident des VHdS

PRESSEINFORMATION

WASSERSTRAßENAUSBAU

MdB (CSU) Renate Blank
Rot-grüne Verweigerungshaltung beim Wasserstraßenausbaugesetz

Zur heutigen Diskussion im Bundestagsverkehrsausschuss um die Rechts- und Verwaltungsinstrumentarien zum Wasserstraßenausbau erklärt die für die Verkehrsinfrastruktur und die Binnenschifffahrt zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Renate Blank: Die ablehnende Haltung von Rot-Grün, endlich ein Gesetz zum Ausbau der Bundes-wasserstraßen auf den Weg zu bringen, ist vor allem auch Schützenhilfe für den schwachen Verkehrsminister Stolpe. Der müsste sich bei entsprechenden gesetzli-chen Zielvorgaben beim Finanzminister für die notwendige Mittelbereitstellung des Ausbaubedarfs stark machen. Gerade dazu fehlt aber Stolpe das erforderliche Durchsetzungsvermögen.

Noch aus der Opposition heraus hatte Rot-Grün 1994 mit markigen Argumenten ein Wasserstraßenausbaugesetz gefordert und mit dem Investitionsprogramm 1999 dann auch folgerichtig ein solches Gesetz in Aussicht gestellt. Das alles wird heute vom Tisch gewischt.

Die SPD erklärt rundheraus, man brauche eine solche gesetzliche Grundlage gar nicht, weil man doch genügend Möglichkeiten auf der Basis des Bundesverkehrswe-geplans habe und sich obendrein aus den jährlichen Haushaltsansätzen schon erge-be, was gebaut werden könne. Und von Seiten der Grünen heißt es, man besinne sich sehr wohl der damaligen Zusagen, sei nun aber, in der Regierungsverantwor-tung, klüger geworden.

Was für Straße und Schiene mit den Ausbaugesetzen und den Bedarfsplänen gilt, wird für die Wasserstraßen nun nicht mehr für notwendig erachtet. Der Binnenschiff-fahrt wird damit eine wichtige Grundlage vorenthalten und dieser so umweltfreundli-che Verkehrsträger einmal wieder schnöde vernachlässigt. Ausgerechnet die Grü-nen, die sich allüberall als Wahrer des Umweltschutzes verstehen, sind hier die wirk-lichen Blockierer. Auf Rot-Grün ist kein Verlass! Darüber muss sich auch das deut-sche Binnenschifffahrtsgewerbe im Klaren sein.

Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB)

PRESSEINFORMATION

Erste Chance zur Umsetzung der "Forum"-Empfehlungen wurde bereits vertan: Bundesregierung lehnt Antrag für Wasserstraßenausbaugesetz ab

Am Dienstag Nachmittag bekamen die Parlamentarischen Staatssekretärinnen im Bundesverkehrsministerium, Iris Gleicke und Angelika Mertens, den offiziellen Abschlussbericht des "Forum für Binnenschifffahrt und Logistik" überreicht - und bereits am Mittwoch morgen erteilten SPD und Grüne einer der wenigen Kernforderungen des Forums für Binnenschifffahrt und Logistik, nämlich der Forderung nach einem Wasserstraßenausbaugesetz, bei den Beratungen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eine klare Absage.

"Die erste echte Chance, eine gemeinsame Handlungsempfehlung der acht im Forum vereinten Organisationen umzusetzen, wurde damit ‚vergeigt'!"

Mit diesen Worten kommentierte Heinz Hofmann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), das enttäuschende Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien. Hofmann erklärte, dass ein unverbindlicher Bundesverkehrswegeplan und eine Infrastrukturpolitik "nach Kassenlage" weder für die Binnenschifffahrt noch für die verladende Industrie akzeptabel seien. "In Zeiten viel zu geringer Ansätze im Verkehrshaushalt fordern wir hier die Gleichbehandlung mit den Verkehrsträgern Straße und Schiene, bei denen die erforderliche Planungssicherheit bereits seit Jahren durch entsprechende Ausbaugesetze gewährleistet ist!", so BDB-Präsident Hofmann.

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Historie und Gegenwart - Bildimpressionen von Matthias Pusch

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