"Wichtiger Etappensieg für die Wirtschaft"

Donnerstag, 09. Dezember 2004, 10:21 Uhr

"Wichtiger Etappensieg für die Wirtschaft"

Zustimmungserklärungen

21 Stimmen zur Eröffnung des Raumordnungsverfahrens für den Schleusenkanal Tornitz ohne Wehr - Antragskonferenz am 10.12.2004 in Halle

Grünes Licht für die Saale: Mit der Einleitung des Raumordnungsverfahrens für das Projekt "Schleusenkanal Tornitz ohne Wehr" sind die jahrelangen Diskussionen auf politischer Ebene beendet und die fachliche Bearbeitung kann beginnen. Den Startschuss für das Raumordnungsverfahren setzt die Antragskonferenz am 10. Dezember 2004 in Halle. Im Land Sachsen-Anhalt gibt es einen breiten Konsens für das Vorhaben, dass die Saale für die wirtschaftliche Binnenschifffahrt nutzbar machen soll. Der Kreis der Unterstützer ist groß und setzt sich aus den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen zusammen, wie die nachfolgenden Statements eindrucksvoll belegen:

Manfred Sprinzek, der Präsident des Vereins zur Hebung der Saaleschifffahrt e.V. (VHdS):

Die Einleitung des Raumordnungsverfahrens ist das Ergebnis eines langen mühevollen demokratischen Prozesses um die Vollendung des Saaleausbaus nach über 70 Jahren. Die getroffenen politischen Entscheidungen werden jetzt in rechtsstaatlichen Verfahren umgesetzt. Die zahlreichen Zustimmungserklärungen aus der gesamten Breite des gesellschaftlichen Lebens bestätigen das Anliegen unseres Vereines auf eindrucksvolle Art. Mit dem begonnenen Raumordnungsverfahren wird die Wiederbelebung der Saaleschifffahrt im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes auf den Weg gebracht. Der breite Konsens für den Saale-Seitenkanal ist Auftrag für uns, weiter zu wirken, damit die Binnenschifffahrt auch in Sachsen-Anhalt den notwendigen Platz innerhalb der Verkehrsträger einnehmen kann.

Dr. Horst Rehberger, Minister für Wirtschaft und Arbeit Sachsen-Anhalt:

"Unsere Geduld ist am Ende. Hier werden Millioneninvestitionen blockiert, die Sachsen-Anhalt weiter voran bringen würden. Dutzende von Firmen haben auf das Wort der Bundesregierung vertraut und am Fluss oder in Flussnähe investiert. Sie sind verbittert darüber, dass ihre ursprünglichen Pläne für einen starken, Kosten sparenden Schiffstransport immer noch nicht umsetzbar sind. Auch mit Blick auf die EU-Osterweiterung ist die Optimierung des Schiffsverkehrs auf Elbe und Saale ein wichtiges verkehrs- und wirtschaftspolitisches Thema für Sachsen-Anhalt."

Karl-Heinz Daehre, Minister für Bau und Verkehr Sachsen-Anhalt:

Mit der Eröffnung des Raumordnungsverfahrens für den Saale-Seitenkanal beginnt ein rechtsstaatliches Verfahren, in dessen Rahmen alle Aspekte des Vorhabens noch einmal geprüft werden. Wir werden dafür sorgen, dass das Raumordnungsverfahren fachlich und verfahrenstechnisch sauber und gründlich durchgeführt wird. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser umfangreichen Untersuchungen werden die weiteren Schritte eingeleitet.

Gerhard Schneider, Geschäftsführer Hafen Halle GmbH:

Der Hafen in Halle-Trotha wurde in den vergangenen Jahren zu einer modernen trimodalen Schnittstelle von Schiene, Straße und Wasserweg ausgebaut. Wir können im ablaufenden Jahr einen deutlichen Zuwachs im Umschlaggeschäft verzeichnen, vor allem im Bahnbereich. Doch die geschaffenen Potenziale sind wegen der Einschränkungen der Saale noch nicht in vollem Umfang nutzbar. Mit dem geplanten Saale-Seitenkanal wird die Saale endlich an das europäische Wasserstraßennetz angeschlossen. Diese Perspektive ist nicht nur für den Hafen, sondern für die gesamte Wirtschaft weit über die Grenzen der Region hinaus überlebenswichtig.

Renate Blank, MdB (CSU):

Endlich sind von Rot/Grün die Bedenken gegen den Saale-Seitenkanal aufgegeben worden und der Ausbau rückt im Interesse der Verlagerung von Gütern auf das umweltfreundliche Binnenschiff näher. Herzlichen Dank dem Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt e.V. mit seinem Präsidenten Sprinzek für den jahrelangen engagierten Einsatz! Die Bedeutung der Binnenschifffahrt wird oft verkannt, aber die Binnenschifffahrt ist in der Lage, die am Rande ihrer Kapazität stehenden Straßen- und Bahnnetze nachhaltig zu entlasten.

Annette Faße, MdB (SPD):

Endlich ist es soweit, der wichtige erste Schritt zur Verwirklichung des Saale-Seitenkanals ist vollzogen. Nach einem langen Abwägungsprozess ist das ein großer Erfolg. Die Wirtschaft und örtlich verantwortliche Politiker haben es durch großes Engagement erreicht, dass die Saale in Zukunft eine große Bedeutung bei der angestrebten wirtschaftlichen Entwicklung erlangen kann.

Hans-Michael Goldmann, MdB (FDP):

Wasserstraßen in Deutschland müssen als gleichberechtigter Verkehrsträger berücksichtigt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diesem Anliegen mit dem im Oktober eingebrachten Wasserstraßenausbaugesetz deutlich Nachdruck verliehen. Der Ausbau des Saale-Seitenkanals ist ein richtiger Schritt zu einer Stärkung der deutschen Binnenschifffahrt, der angesichts des wachsenden Güterverkehrs auch unter ökologischen Gesichtspunkten eine überragende Bedeutung zukommt. Die FDP-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich werden uns auch weiterhin für die deutsche Binnenschifffahrt stark machen und jeder rot-grünen Ideologie, mit der die Binnenschifffahrt behindert wurde und wird, entschieden entgegen treten.

Peter Hettlich, MdB (B90/Grüne):

Aus meiner Sicht ist die Antragskonferenz für das Raumordnungsverfahren übereilt. Zunächst sollten elementare Fragen geklärt werden. Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit, Naturverträglichkeit, stabiler Wasserhaushalt - das sind Bedingungen für den Bau des Saalekanals, hinter denen ich nach wie vor jeweils ein großes Fragezeichen machen muss. Ich rechne daher auch nicht mit schlüssigen Antworten im Raumordnungsverfahren.

Dr. Peter Jebe, Geschäftsführer Solvay Chemicals GmbH, Werk Bernburg:

Für den Transport eines Teiles unserer Erzeugnisse ist das Schiff aus ökonomischer wie auch ökologischer Sicht das am besten geeignete Transportmittel. Von unserem heutigen jährlichen Transportvolumen von insgesamt ca. 670.000 Tonnen könnten mit der wirtschaftlichen Nutzbarkeit der Saale sofort ca. 250.000 Tonnen pro Jahr mit dem Schiff transportiert werden - ein Gewinn für den Standort und die Umwelt.

Dr. Andreas Leckzik, Werkleiter esco salt company, Bernburg:

Wir begrüßen die Einleitung des rechtsstaatlichen Verfahrens. Damit kann die Vollendung des Saaleausbaus auf fachlicher Ebene abgewogen und entschieden werden. Für uns bedeutet die perspektivische Nutzbarkeit der Saale eine Stärkung der Konkurrenzfähigkeit und damit die Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Unternehmen.

Ludwig Müller, Geschäftsführer Getreide- und Agrarhandel Halle:

Getreide und Getreideerzeugnisse sind schiffsaffine Güter. Leider konnten wir bislang nur einen kleinen Teil unserer Transportmengen auf der Saale transportieren. Mit der Eröffnung des Raumordnungsverfahrens für den Saale-Seitenkanal gibt es nun eine neue Perspektive für den kostengünstigeren und umweltfreundlichen Transport auf dem Wasserweg. Darauf hoffen und setzen wir.

Uwe Müller, Werkleiter Schwenk Zement AKG, Bernburg:

Mit der Eröffnung des Raumordnungsverfahrens werden für uns lange gehegte Pläne greifbar. Schon jetzt transportieren wir über 100.000 Tonnen Güter pro Jahr über die Saale, müssen sie jedoch zuvor per LKW zur Verladestelle in den Raum Magdeburg bringen. Sobald die Verladung von unserem Anleger in Bernburg möglich ist, können wir die Transportleistung per Schiff auf bis zu 300.000 Tonnen jährlich steigern.

Bärbel Koch, Betriebsratsvorsitzende von Solvay am Standort Bernburg:

Es muss unser aller Interesse sein, die vorhandenen Arbeitsplätze und damit Zukunftsperspektiven für die Menschen hier zu sichern. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen wir die Saale als wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Transportweg. Wir sind momentan das einzige Werk von Solvay, das an einem Fluss liegt und diesen nicht nutzen kann.

Dieter Kuhn, Betriebsratsvorsitzender esco salt company, Bernburg:

Von der Vollendung des Saaleausbaus hängen unsere Arbeitsplätze ab. Es geht um Perspektiven für die Menschen, die hier leben und arbeiten. Deshalb werden wir uns für den Bau des Kanals einsetzen.

Hans-Joachim Gruska, Betriebsratsvorsitzender Schwenk Zement AKG, Werk Bernburg:

Wir verschicken unter anderem Klinker nach Rotterdam. Der derzeit noch gebrochene Transport dorthin verursacht enorme Kosten, die unsere Exportfähigkeit gefährden. Wir brauchen den Kanal für die Sicherung unseres Standortes - zudem ist der Schiffstransport die umweltfreundlichste Variante.

Ernst-Wilhelm Wehlmann, Vorsitzender der Vereinigten Schiffervereine von Alsleben und Umgebung "Undine" e.V. von 1890, Mitglied im Landesverband der Schiffervereine Sachsen-Anhalt:

In der Geschichte der Binnenschifffahrt hat es zur Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen bisher nirgendwo soviel Protest und Kompromisslosigkeit der so genannten Umweltschützer gegeben, wie für den Restausbau der Saale. Dieser Schleusenkanal muss schnellstens fertig gestellt werden, denn kein Verkehrsträger transportiert mit so wenig Energie so viele Güter so weit wie die Binnenschifffahrt. Ein Kanal, der für alle Seiten Vorteile bringt.

Hans-Jürgen Schmidt, Landesbezirksleiter Nord/Ost der IG Bergbau, Chemie, Energie:

Unsere Region kann sich nur positiv entwickeln, wenn die Wirtschaft angekurbelt wird, Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Für viele Unternehmen hier ist die Saale als Transportweg unverzichtbar. Es wird höchste Zeit, die Saale ins Infrastrukturnetz einzubinden und damit das Schiff als umweltfreundlichsten Verkehrsträger nutzbar zu machen.

Dieter Heisig, Geschäftsführer Neckermann Diesel GmbH, Halle:

Wir haben unsere Biodieselanlage am Standort Halle-Trotha auf dem Hafengelände gebaut, da uns vom Hafen und der Stadt Halle versichert wurde, dass die Saale an 210 Tagen im Jahr schiffbar sein würde. Ohne diese Zusage hätten wir in Halle nicht investiert. Für uns ist die Nichtschiffbarkeit der Saale ein außerordentlich schwerwiegender geschäftlicher Nachteil. Die Saale muss endlich als Transportweg nutzbar gemacht werden, dies ist überlebenswichtig für uns und viele andere Unternehmen in der Region.

Reinhard Schröter, stellv. Hauptgeschäftsführer IHK Halle-Dessau:

Mit der Eröffnung des Raumordnungsverfahrens für den Saale-Seitenkanal hat die Wirtschaft nach über zehnjährigem intensivem Einsatz einen wichtigen Etappensieg erreicht. Endlich können Fachleute abseits jeder Ideologie und Polemik bewerten, was für den Ausbau der mitteldeutschen Infrastruktur auf dem Gebiet der Wasserstraßen notwendig ist, ohne Umweltbelange dabei zu vernachlässigen. Mit dem Saale-Seitenkanal würde endlich ein leistungsfähiger Anschluss des mitteldeutschen Wirtschaftsraumes an das europäische Wasserstraßennetz erreicht und so die Standortbedingungen für bestehenden Unternehmen und Neuansiedlungen nachhaltig verbessert.

Gerd Häuser, ver.di-Fachkommission Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Sachsen-Anhalt:

Wir begrüßen die Einleitung des Raumordnungsverfahrens für den Saale-Seitenkanal ausdrücklich. Das Vorhaben ist geeignet, Arbeitsplätze in der gesamten Region zu sichern und neu zu schaffen. Auch aus umweltschützerischer Sicht halten wir die Nutzbarmachung des Flusses für die wirtschaftliche Binnenschifffahrt für die beste Variante, um die ständig steigenden Transportmengen auch zukünftig zu bewältigen.

Dr. Dietmar Rehmann, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Binnenreederei AG:

Wir halten die Eröffnung des Raumordnungsverfahrens für den Saale-Seitenkanal für ein wichtiges Signal, endlich die logistischen Probleme der regionalen Industrie zu lösen und mit der Fertigstellung des Kanals ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Alle Gespräche mit Partnern und potentiellen Kunden der Saale führen zu dem Ergebnis, dass beträchtliche Ladungspotentiale vorhanden sind und die Industrie voll hinter der angestrebten Infrastrukturmaßnahme steht. In der Flotte der Binnenreederei sind genügend Schiffe, die für Transporte auf der Saale und Elbe geeignet sind, vorhanden. Von allen abgeschlossenen Maßnahmen, wie z.B. dem Main-Donau-Kanal, der Elb-Überquerung oder dem Hafenbau in Brandenburg, wissen wir, dass von Investitionen in die Infrastruktur der Wasserstraße positive wirtschaftliche Impulse ausgehen. So wird es auch an der Saale sein!

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