Wirtschaftsverbände für schnellere Planung in der Verkehrsinfrastruktur

Samstag, 03. Dezember 2005, 18:50 Uhr

Wirtschaftsverbände für schnellere Planung in der Verkehrsinfrastruktur

Wirtschaftsverbände für schnellere Planung bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben  BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (Verbandspresse, 01.12.2005 13:15)

„Es ist ein sehr positives Signal, dass sich Bundesverkehrsminister Tiefensee schon in seinen ersten Amtstagen für kürzere Planungszeiten in der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt hat. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung muss deshalb zügig ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden.“ Das sagte Dr. Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung,
auf der Tagung „Infrastrukturausbau in Deutschland im Griff der Überregulierung“ von BDI, Bau- und Zementindustrie. Angesichts der verkrusteten Strukturen im Planungsrecht sollte sich der Bund auch der Expertise der Bundesländer bedienen, regte Kreklau an.
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Dr.-Ing. Klaus-Dieter Ehlers, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), verwies darauf, dass sich die Anzahl staatlich-technischer Regelungen in den letzen 20 Jahren mehr als vervierfacht habe. „Insbesondere im Bereich des Umweltschutzes hat sich die Regelungstiefe derart beschleunigt, dass viele Unternehmen inzwischen den Überblick verlieren, welche Gesetze,
Verordnungen und Vorschriften für sie maßgeblich sind“, so Ehlers. Dabei gehe es insbesondere um Regelungen, bei denen unter Berufung auf Prävention und Vorsorge Festlegungen getroffen werden, die in der Praxis zum Ausschluss von Bauverfahren, Arbeitsweisen oder Bauprodukten führten. Die mangelnde
Verfahrensbeteiligung der betroffenen Wirtschaft sowie fehlende Abschätzungen der wirtschaftlichen Folgen bei Neuregelungen veranlassten den HDB- Vizepräsidenten zu dem Fazit: „Ein fairer Interessenausgleich zwischen den Belangen des Umwelt- und Arbeitsschutzes einerseits und den wirtschaftlichen Interessen andererseits findet derzeit nicht statt.“

Link: http://www.verbaende.com/News.php4?m=34996

Link: http://www.bdi-online.de/

 

 

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